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Kinderbetreuungsgeld

KindergesichtFür Geburten ab 1. Jänner 2002 wurde das frühere Karenzgeld durch das Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Kinderbetreuungsgeld erhalten alle Mütter oder Väter (auch Adoptiv- und Pflegeeltern) unabhängig von einer Erwerbstätigkeit vor der Geburt, also auch Hausfrauen oder Student(inn)en, sofern für das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind gegeben ist und der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.

Für nichtösterreichische Staatsbürger/innen gilt zusätzlich, dass der Elternteil und das Kind sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Österreich aufhalten müssen.
Bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU bestehen europarechtliche Sonderregelungen zum Bezug von Familienleistungen.

Ab Jänner 2010 besteht für Eltern die Möglichkeit, aus zwei Systemen mit insgesamt
fünf verschiedenen Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgeldes zu wählen:

PAUSCHALES KINDERBETREUUNGSGELD:

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld steht in vier Varianten zur Auswahl:

Variante 30+6
Bezugshöhe 14,53 Euro täglich (rund 436,– Euro monatlich)
Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes,
wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht.
Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich
die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil
tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld
bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes
(ein Elternteil kann nie mehr als 30 Monate KBG beziehen).
Mehrlinge 7,27 Euro täglich pro weiterem Mehrlingskind


Variante 20+4
Bezugshöhe 20,80 Euro täglich (rund 624,– Euro monatlich)
Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes,
wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht.
Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich
die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil
tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld
bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes
(ein Elternteil kann nie mehr als 20 Monate KBG beziehen).
Mehrlinge 10,40 Euro täglich pro weiterem Mehrlingskind

Variante 15+3
Bezugshöhe 26,60 Euro täglich (rund 800,– Euro monatlich)
Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes,
wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht.
Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich
die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil
tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld
bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes
(ein Elternteil kann nie mehr als 15 Monate KBG beziehen).
Mehrlinge 13,30 Euro täglich pro weiterem Mehrlingskind


Variante 12+2
Bezugshöhe 33,– Euro täglich (rund 1.000,– Euro monatlich)
Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes,
wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht.
Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich
die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil
tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld
bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes
(ein Elternteil kann nie mehr als 12 Monate KBG beziehen).
Mehrlinge 16,50 Euro täglich pro weiterem Mehrlingskind.

EINKOMMENSABHÄNGIGES KINDERBETREUUNGSGELD:

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld steht in folgender Ausgestaltung zur Verfügung:

Variante 12+2
Bezugshöhe 80 Prozent der Letzteinkünfte,
max. 66,– Euro täglich (rund 2.000,– Euro monatlich)
Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes,
wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht.
Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich
die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil
tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld
bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes
(ein Elternteil kann nie mehr als 12 Monate KBG beziehen).

Die Auszahlungsdauer des Kinderbetreuungsgeldes stimmt nicht mit der Dauer der Elternkarenz überein! Eine solche Freistellung durch den Arbeitgeber mit Kündigungsschutz im Rahmen einer Elternkarenz endet spätestens mit dem zweiten Geburtstag des Kindes (sofern nicht Teile der Karenz auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden). Informieren Sie sich über die arbeitsrechtlichen Regelungen bei Elternkarenz und Elternteilzeit auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder über das SozialTelefon unter 0800 20 16 11.
Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete unterliegen eigenen Dienstrechtsregelungen: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Dienstgeber oder Ihrer Personalvertretung nach Ihren Karenzansprüchen!

Beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld können sich die Eltern in jeder Variante zweimal abwechseln, wobei ein Bezugsblock mindestens drei Monate dauern muss. Der gleichzeitige Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ist - auch bei Geschwisterkindern - ausgeschlossen.

Während eines Wochengeldanspruchs nach der Geburt ruht das Kinderbetreuungsgeld, die Auszahlung beginnt daher erst nach dem Ende der Schutzfrist.

Kinderbetreuungsgeld gebührt immer nur für das jüngste Kind. Wird während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ein weiteres Kind geboren, so endet mit dieser Geburt der Anspruch beider Elterteile für das ältere Kind. Für das Neugeborene muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes ist an die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft.

Bei jeder der fünf Varianten sind immer fünf Untersuchungen der werdenden Mutter und
fünf Untersuchungen des Kindes Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
in voller Höhe.

Ansonsten wird ab dem
• 25. Lebensmonat des Kindes (bei Variante 30 + 6)
• 17. Lebensmonat des Kindes (bei Variante 20 + 4)
• 13. Lebensmonat des Kindes (bei Variante 15 + 3)
• 10. Lebensmonat des Kindes (bei Variante 12 + 2)
das Kinderbetreuungsgeld halbiert. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld
wird ab dem 10. Lebensmonat des Kindes die Leistung pro Tag um den Betrag von
16,50 Euro reduziert.


Jede durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung wird vom Arzt bzw. von der Ärztin
in den Mutter-Kind-Pass eingetragen. Im hinteren Teil des Passes befinden sich drei
heraustrennbare Blätter, die als Nachweis für die Krankenkasse dienen.
Bei der Variante 30 + 6 ist der Nachweis aller zehn Untersuchungen durch Vorlage der
Originalblätter im Mutter-Kind-Pass an die zuständige Krankenkasse bis spätestens zur
Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes zu erbringen.
Bei allen anderen Varianten ist der Nachweis in zwei Schritten zu erbringen:
Die ersten neun Untersuchungen sind bis zur Vollendung des 10. Lebensmonats des
Kindes durch Vorlage der ersten beiden Blätter im Mutter-Kind-Pass zu erbringen.
Spätestens mit Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes ist auch Blatt 3 über die
zehnte Untersuchung (= fünfte Kindesuntersuchung) der zuständigen Krankenkasse zu
übermitteln.

Bei Mehrlingskindern sind Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen für jedes Kind extra
nachzuweisen.

Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld können seit dem Kalenderjahr 2008 bis zu € 16.200,- jährlich dazuverdient werden. Diese Zuverdienstgrenze ist weder ein Brutto- noch ein Nettobetrag, sondern ein spezieller Grenzbetrag. Der individuelle Zuverdienst ist anhand bestimmter Berechnungsmethoden zu ermitteln. Es werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteiles berücksichtigt, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht. Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, kommt es zu einer Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldbetrages, der dem Überschreitungsbetrag entspricht. Es ist aber auch möglich, für bestimmte Zeiträume auf das Kinderbetreuungsgeld zu verzichten, um eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeinden. Ein solcher Verzicht ist aber nur im Vorhinein und für ganze Kalendermonate möglich. Ein Widerruf des Verzichtes ist innerhalb eines gewissen Zeitraumes zulässig.

In Verzichtszeiträumen kann der andere Elternteil kein Kinderbetreuungsgeld beziehen.
Sie finden die Berechnungsmethoden für die Zuverdienstgrenze in einer eigenen detaillierten Fachbroschüre zum Kinderbetreuungsgeld und im Internet unter www.bmgfj.gv.at. Auch das Familienservice erteilt dazu kostenlos telefonisch Auskunft unter 0800 240 262.

Alleinerziehende und Elternpaare mit niedrigerem Einkommen können zum Kinderbetreuungsgeld einen Zuschuss in der Höhe von rund € 181,- monatlich beziehen. Es handelt sich dabei um eine Art Kredit, welcher zurückgezahlt werden muss, sobald das Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt. Alleinerzieher/innen sind dann anspruchtsberechtigt, wenn sie im Kalenderjahr nicht mehr als € 16.200,- verdienen. In Ehe oder Lebensgemeinschaft lebende Bezieher/innen haben nur dann einen Anspruch auf diesen Kredit, wenn auch der zweite Elternteil bestimmte Einkommensgrenzen, abhängig von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder, nicht überschreitet. Für die spätere Kreditrückzahlung ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig, wobei die entsprechenden Einkommensüberprüfungen bis zu dem Jahr, in welchem das Kind seinen siebenten Geburtstag hat, stattfinden. Bei Paaren kommt es dann zu einer Rückzahlungsaufforderung, wenn das steuerpflichtige Familieneinkommen € 35.000,- im Kalenderjahr überschreitet. Alleinerziehende, die den anderen Elternteil bekanntgegeben haben (er geht zB aus der Geburtsurkunde hervor), müssen die Kreditrückzahlung nicht selbst leisten, hier ist der andere Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet.

WICHTIG!

Zuverdienst nur begrenzt möglich:

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ist nur ein Zuverdienst
in Höhe von 5.800 Euro im Kalenderjahr zulässig (das entspricht etwa der
Geringfügigkeitsgrenze). Weiters dürfen keine Leistungen aus der Arbeits -
losenversicherung bezogen werden.

Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld besteht eine Krankenversicherung für den beziehenden Elternteil und das Kind. Vom Kinderbetreuungsgeld wird einmal jährlich im November das Service-Entgelt für die e-card in Höhe von € 10,- von der zuständigen Krankenkasse einbehalten, sofern der Einbehalt nicht über den Arbeitgeber erfolgt.

PENSIONSVERSICHERUNG:

Durch die Pensionsharmonisierung gilt seit 2005 für den kindererziehenden Elternteil,
der ab 1. Jänner 1955 geboren ist, Folgendes:
Für Zeiträume der Kindererziehung ab 1. Jänner 2005 besteht für die ersten vier Jahre
ab der Geburt des Kindes eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung (bei
Mehrlingen für die ersten fünf Jahre ab der Geburt der Kinder). Dadurch werden
Beitragszeiten erworben. Die Beitragsgrundlage und damit auch die Bemessungsgrundlage
für die Pension beträgt im Jahr 2011 monatlich 1.560,98 Euro.

Das Kinderbetreuungsgeld und den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bekommt man nur auf Antrag, der beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu stellen ist. Zuständig ist jener Krankenversicherungsträger, bei dem der Anspruchsberechtigte versichert ist bzw. zuletzt versichert war (ansonsten die Gebietskrankenkasse). Für Mütter, die anlässlich der Geburt Wochengeld beziehen, ist die das Wochengeld auszahlende Krankenkasse zuständig. Wird der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld verspätet gestellt, so gebührt es rückwirkend für höchstens sechs Monate.

Weitere Informationen zum Thema Kinderbetreuungsgeld erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Krankenkasse, beim Familienservice des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) unter 0800 240 262 (kostenlos aus ganz Österreich) oder auf der Homepage des BMWFJ unter www.bmwfj.gv.at
Zum Kinderbetreuungsgeld können Sie eine detaillierte Fachbroschüre ("Kinderbetreuungsgeld NEU") kostenlos anfordern. Sie erhalten Sie über das Familienservice unter 0800 240 262 oder über die Homepage des Familienministeriums. Für Ihre Fragen zum Kinderbetreuungsgeld steht Ihnen das Familienservice kostenlos telefonisch zur Verfügung. Im Internet finden Sie Informationen und Antragsformulare auf der Ministeriums-Homepage.
Ausführliche Hinweise zu den Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes finden Sie hier und unter www.help.gv.at

Informationsstand: 2011